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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Stand 01.06.2006

AGB der Futurebytes GmbH & Co. KG, Passau (nachfolgend "Service Provider") für die erbrachten Leistungen im Rahmen des Online-Angebotes "Date-O-Mat" (http://www.date-o-mat.com).

GELTUNGSBEREICH

1.1. Die AGB regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Futurebytes GmbH & Co. KG (nachfolgend «Service Provider») für die vom Service Provider online angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Online-Angebotes "Date-O-Mat" («Online-Angebot»). Durch Erstellung eines neuen Profils und der damit verbundenen Annahme der vorliegenden AGB, werden in Bezug auf das neu erstellte Profil sämtliche allenfalls zwischen dem Service Provider und dem Kunden vorbestehenden älteren AGB vollumfänglich durch die vorliegenden AGB ersetzt.

ANMELDUNG, VERTRAGSSCHLUSS

2.1. Für die Nutzung des Online-Angebots ist eine Anmeldung notwendig. Diese besteht aus einer Registrierung sowie aus der Erstellung eines persönlichen Profils durch den Kunden.

2.2. Der Kunde hat sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Hierfür muss der Kunde auch eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse gilt als Kontaktemailadresse zwischen dem Service Provider und dem Kunden. Der Service Provider wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen an diese E-Mail-Adresse senden. Der Kunde stimmt dem Erhalt sämtlicher vom Service Provider zur Durchführung des Vertrages versandten E-Mails zu.

2.3. Im Rahmen des Online-Angebotes werden sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste angeboten.

2.3.1. Der Vertrag über die Nutzung der kostenlosen Dienste kommt zwischen dem Kunden und dem Service Provider mit der erfolgreichen Anmeldung zustande. Mit dieser wird der Kunde ein Mitglied des Online-Angebotes.

2.3.2. Für die Nutzung von ggf. kostenpflichtigen Leistungen ist der Abschluss eines weiteren Vertrages zwischen dem Mitglied und dem Service Provider erforderlich. Der Kunde gibt das Angebot zum Vertragsabschluss online ab. Die Annahme durch den Service Provder erfolgt ebenfalls online. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der kostenpflichtigen Dienste zu laufen. Der Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass der Kunde mit der Teilnahme am Lastschriftverkehr, mit dem Einzug per Kreditkarte oder der Nutzung eines sonstigen, angebotenen elektronischen Zahlungsweges einverstanden ist und der Service Provider die hierfür erforderlichen Daten aufgibt.

WIDERRUFSRECHT

3.1 Gemäß §§ 355, 312d BGB wird der Nutzer von kostenpflichtigen Diensten auf folgendes hingewiesen: Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen (Widerrufsfrist) ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an den Service Provider widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn der Serive Provider nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt.

3.2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an den Service Provider an Futurebytes GmbH & Co. KG, Passau oder per Mail an support@date-o-mat.com über die Online-Hilfe unter http://hilfe.date-o-mat.com

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Der Servie Provider bietet die Dienste des Online-Angebotes ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Mit der Anmeldung verpflichtet sich der Nutzer, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

4.2. Das Online-Angebot bietet den Kunden den Zugriff auf eine Datenbank mit den hierauf gespeicherten Profilen der Mitglieder des Online-Angebotes. Kunden können sich diese Profile ansehen, ein eigenes Profil in die Datenbank stellen, Inserate aufgeben und lesen, Fotos von anderen Mitgliedern bewerten und bewerten lassen sowie auch von anderen Mitgliedern kontaktiert werden. Die Kontaktaufnahme und Kommunikation zwischen den Mitgliedern erfolgt über unterschiedliche Nachrichten- und Kommunikationssysteme des Online-Angebotes.

4.3. Art und Umfang des Online-Angebots richten sich nach dem Angebot im Zeitpunkt des Zugriffes durch den Kunden. Personen unter 14 Jahren sowie solche, die im Auftrag von Dritten handeln (Vermittler), sind vom Online-Angebot ausgeschlossen. Bei der Erstellung von Profilen und der Platzierung von Inseraten behält sich der Service Provider vor, Änderungen zu verlangen oder Profile bzw. Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. abzuändern. Nicht veröffentlicht werden insbesondere Inserate, die kein bestimmtes Angebot zum Gegenstand haben, sondern lediglich auf Angebote des Kunden an anderer Stelle verweisen. Bei einem Verdacht auf eine widerrechtliche, gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen verstoßende oder unsittliche Verwendung des Online-Angebots kann der Zugang des Kunden ohne weitere Nachricht gesperrt werden. Gleiches gilt bei einer unbefugten Verwendung fremder Personendaten. In einem solchen Fall behält sich der Service Provider eine Anzeige bei den zuständigen Behörden vor.

Nicht zulässig sind insbesondere folgende Inhalte:

- Werbung, kommerzielle Inserate, Antworten zu kommerziellen Zwecken auf Inserate und Profile, insbesondere:

- Inserate und Profile, die durch Vermittler oder im Auftrag von Dritten (Vermittler) aufgegeben bzw. erstellt werden

- Beantwortung von Kundeninseraten durch Vermittler oder von diesen beauftragte Personen

- Prostitution oder Inserate mit finanziellen Absichten/Angeboten

- Gewaltverherrlichende, beleidigende oder ehrverletzende Inhalte

- Beleidigende, diffamierende oder verunglimpfende Inhalte

- Frauen, die sich als Männer ausgeben und umgekehrt

- Bilder, die nicht das Gesicht des Mitglieds darstellen

- Darstellungen von Kindern unter 14 Jahren

- Bilder mit sexueller Ausrichtung, insbesondere pornografische Handlungen, Abbildung von Geschlechtsteilen

- Fake-Bilder, wie Comics, Promifotos, Tierbilder und ähnliches

- Bilder, die mit einer Bildbearbeitungssoftware kreativ verändert wurden

- Bilder, die Werbung, Telefonnummern, URLs, E-Mail Adressen o.ä. enthalten

- Bilder mit starker politischer oder religiöser Tendenz

4.4. Der Service Provider untersagt die Veröffentlichung von persönlichen Kontaktinformationen wie z.B. E-Mail- und Post-Adressen, Telefonnummern etc. in allen öffentlich sichtbaren und nicht gesondert dafür vorgesehenen Profilfeldern und in Inseraten. Untersagt ist insbesondere jeder konkrete Hinweis auf andere kommerzielle Online-Angebote.

4.5. Der Kunde verpflichet sich, im Rahmen der Nutzung des Online-Angebotes die allgemeinen Rechtsvorschriften einzuhalten und insbesondere keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte, das Wettbewerbsrecht und das allgemeine Persönlichkeitsrecht) zu verstoßen. Vor allem ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten untersagt.

4.6 Wird der Kunde im Nachrichtensystem des Online-Angebotes von einer nicht unerheblichen Anzahl von anderen Kunden geblockt, geht der Service Provider davon aus, dass ein vertragswidriges Verhalten des Kunden hierfür verantwortlich war.

LÖSCHUNG, SPERRUNG VON PROFILEN

5.1 Der Service Provider behält sich vor, widerrechtliche und/oder gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzunngsbedingungen verstoßende oder unsittliche Inhalte und die zugehörigen Profile kommentarlos zu sperren bzw. zu löschen. Wurde das Profil auf Grund seines schuldhaften vertragswidrigen Verhaltens außerordentlich gelöscht oder gesperrt, erfolgt keine Erstattung bereits bezahlter Entgelte für die noch nicht abgelaufene Mindestlaufzeit. Die Entgelte behält der Service Provider vielmehr als pauschalisierte Bearbeitungsgebühr ein.

5.2 Erlangt der Service Provider von einer unerlaubten Handlung des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Angebotes Kenntnis, wird der Service Provider im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen

Daten und festgehaltenen Kommunikationsdaten (IP-Adressen) an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben.

TARIFE

6.1. Die Nutzung der Dienste des Online-Angebotes ist kostenfrei, sofern der Nutzer nicht vor Inanspruchnahme eines Dienstes auf eine Kostenpflicht hingewiesen wird. Für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste fallen monatliche Gebühren oder Einzelzahlungen an.

6.2. Gebühren für durch den Kunden zu vertretende Rücklastschriften oder für nicht gedeckte Kreditkarten hat der Kunde zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren in Höhe von €20,00 je Einzelfall fällig.

6.3. Die Gebühren für die vereinbarte Mindestlaufzeit sind mit Abschluss des Vertrages im Voraus insgesamt fällig; es wird in einer Summe eingezogen. Im Rahmen der automatischen Vertragsverlängerung ist das Entgelt jeweils mit Beginn des Verlängerungszeitraums fällig und zwar jeweils für den gesamten Verlängerungszeitraum. Die entsprechenden Rechungen werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt.

VERTRAGSLAUFZEIT, KÜNDIGUNG

7.1. Die Verträge über die Nutzung der Dienste des Online-Angebotes werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2. Der Vertrag über die Nutzung von kostenlosen Diensten ist von beiden Seiten mit sofortiger Wirkung kündbar. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt durch die selbständige Löschung seines Profils.

7.3. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten wird mit der gewählten Mindestlaufzeit geschlossen. Er ist jeweils mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar. Erfolgt eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit, d.h. z.B. bei der Auswahl einer Mindestlaufzeit von drei Monaten, verlängert sich der Vertrag um weitere drei Monate.

7.4. Die Kündigung des Nutzers hat online über die Accountverwaltung oder schriftlich per Post zu erfolgen. Die Kündigung per Post ist zu richten an Futurebytes GmbH & Co. KG, Passau.

DATENSCHUTZ

8.1 Der Service Provider erhebt Daten nur soweit nötig und geht damit sorgfältig um. Bitte lesen sie dazu unsere Datenschutzerklärung. Der Service Provider hält sich an die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, kann jedoch die Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit von Personendaten nicht umfassend garantieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine der in Deutschland vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die von ihm platzierten Inserate für Dritte nicht frei verfügbar sind. Der Kunde untersagt insbesondere die Übernahme von Inseraten auf andere Online-Dienste durch Dritte und überträgt dem Service Provider das Recht, jede irgendwie geartete Verwertung der Inserate zu verfolgen.

ÄNDERUNG, UNTERBRECHUNG UND EINSTELLUNG DES ONLINE-ANGEBOTS

9.1 Der Service Provider behält sich vor, das Online-Angebot technischen Neuerungen anzupassen oder aufgrund andere Gegebenheiten zu ändern. Solche Änderungen haben auch Wirkung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen und berechtigen nicht zu einer Preisreduktion oder einem Vertragsrücktritt. Das Online-Angebot ist grundsätzlich 24 Stunden täglich verfügbar. Der Service Provider kann jedoch die Verfügbarkeit nicht garantieren. Im Falle einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Kunden auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. Der Service Provider behält sich vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält der Kunde bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen zurück vergütet. Bei begründetem Verdacht auf eine widerrechtliche oder unsittliche Verwendung des Online-Angebots durch den Kunden kann der Service Provider den Vertrag aufheben. Ein Anspruch des Kunden auf Rückvergütung besteht in diesem Fall nicht.

HAFTUNG

10.1. Der Service Provider garantiert nicht, dass ein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. Der Service Provider schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Eine Haftung ist daher auch für den Fall ausgeschlossen, dass während der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt; dies gilt auch bei Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste.

10.2. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Inserate und für alle weiteren von ihm mitgeteilten Daten verantwortlich. Er garantiert insbesondere die Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Der Kunde trägt die Verantwortung für die vertrauliche Verwahrung seiner Benutzerdaten und für alle Aktivitäten, die über seinen Zugang abgewickelt werden. Der Kunde haftet dem Service Provider, seinen Organen, Mitarbeitern und Hilfspersonen für alle bei Benutzung des Online-Angebots verursachten Schäden unabhängig von einem Verschulden. Sollte der Service Provider, dessen Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen als Folge der Benutzung des Online-Angebots durch den Kunden von Dritten oder Behörden rechtlich belangt werden, so stellt der Kunde den Service Provider, dessen Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen soweit rechtlich möglich von allen Ansprüchen Dritter frei und übernimmt die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten. Der Kunde ist verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung einem Prozess beizutreten. Eine Haftung des Service Providers, seiner Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine Haftung entfällt insbesondere für die Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit des Online-Angebots, für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung des Zuganges durch eine andere als die in der Registrierung genannte Person entstehen sowie für widerrechtliche und sittenwidrige Handlungen anderer Kunden.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.2. Der Service Provider behält sich das Recht vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit jeder Nutzung der Dienste erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen einverstanden.

11.3 Beide Vertragsparteien können Willenserklärungen in elektronischer Form oder in Textform abgeben. Diese gelten als schriftlich abgegeben, soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen die elektronische Form bzw. die Textform im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen ist oder ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht.

11.4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

11.5. Gerichtsstand soweit zulässig ist Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.